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Warum die FDP wichtig war und zukünftig wichtig sein wird!


Bildung, Bildung und nochmals Bildung!


Bildung ist das wichtigste Thema. Die kommunale Zuständigkeit ist groß. Es geht um Kleinkinderbetreuung, Kindertageseinrichtungen, Vorschulen, Horte, Grundschulen, weiterführende Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung.

Bildung ist Zukunft. Bildung ist der Standortfaktor Nr. 1. Bildung ist Sicherheit.

Bildung ist Wohlstand. Bildung ist die Basis für alles. Sehr wichtig ist, dass die Grundschulen in den Ortsteilen erhalten bleiben. Wir haben uns sofort, sehr vehement und sehr klar für den Erhalt aller Grundschulen eingesetzt. „Kurze Beine – kurze Wege“ darf nicht nur eine Sonntagsfloskel sein.

In der Grundschule wird das Fundament für die Bildungskarriere gelegt. Hier darf nicht gespart werden. Kleine und wohnortnahe Grundschulen sind im gesamten Stadtgebiet wichtig.

Auch ist der Erhalt der Grundschulen in den Ortsteilen ein Erfolg für das Leben in den Ortschaften, denn die Grundschulen sind für das kulturelle Geschehen im Ort immens wichtig.

Sehr wichtig sind Investitionen in Kindergärten, Schulgebäude und Sportstätten.

Wichtig sind echte Sanierungen und nicht nur kosmetische Sanierungen (Grundschule Hallerhöhe soll nur kosmetisch hergerichtet werden, Beim Schulverbund Deutenberg gibt es aktuell keine Mittel für eine energetische Sanierung).

Die laufenden einfachen Instandhaltungen müssen regelmäßig durchgeführt werden und nicht erst nach großem politischem Druck. Wir brauchen mehr Kindergartenplätze und umfangreichere Betreuungszeiten und vor allem verlässliche Betreuung.


Unterbringung der Verwaltung und kein Ende in Sicht!


Die Debatte, die die Stadt schon seit Jahrzehnten führt und die immer noch ungelöst ist: „Wie und wo wird die Verwaltung untergebracht“. Weil der OB damals den sinnvollen Beschluss, ein Rathaus pro Stadtteil und ansonsten eine Zentralisierung im Oberen Brühl erneut zur Abstimmung stellte, haben wir bis heute keine Lösung.

Die Konsequenzen sind verheerend. Dieses Thema könnte längst erledigt sein und der Gemeinderat könnte sich mit anderen drängenden Investitionen in Schulsanierung, Sportstätten, Kindergärten, Straßen oder Klimaresilienz beschäftigen. Stattdessen wird heute immer noch über die Unterbringung der Verwaltung diskutiert.

Der neueste Vorschlag, die Verwaltung im Rössle unterzubringen, wird die Stadtverwaltungsressourcen weiter unnötig strapazieren und für andere Themen blockieren.

Am Ende wird sich die Stadt das Projekt nicht leisten können, und der Gemeinderat wird sich weiter mit der Unterbringung der Verwaltung beschäftigen.


Investitionen statt Prozesse!


Einfach gesagt: Es muss mehr umgesetzt und weniger debattiert werden - mehr gemacht und weniger geplant werden.

Der Gemeinderat berät über sehr viele Planungen, bei der Umsetzung hapert es in fast allen Bereichen. Bestes Beispiel ist hier das Thema Klimawandel. Anstatt dass wir konsequent unsere Gebäude energetisch sanieren und Heizungen erneuern, werden Prozesse aufgesetzt und die Verwaltung damit beschäftigt, zu planen wie VS klimaneutral wird.

Dafür braucht es dann weiteres Personal und es entsteht neue Bürokratie. So kam VS 50 Jahre ohne Beschaffungsrichtlinie aus. Durch den Prozess wie VS klimaneutral werden kann, musste eine Beschaffungsrichtlinie erstellt werden. So werden Finanzmittel in Prozesse verschleudert. Gleichzeitig gibt es kein Geld für die energetische Sanierung für die Schule Hallerhöhe oder den Deutenberg Schulverband. Das kann so nicht weitergehen.


Solide Finanzen und keine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger!


Solide Haushaltspolitik ist die Basis von allem. Es gibt unzählige Wünsche, Bedarfe, Ideen und einen riesigen Sanierungsstau in der Infrastruktur und steigende gesetzliche Anforderungen, die die Stadt erfüllen muss.

Obwohl die Einnahmen der Stadt ständig steigen, reicht das Geld nie. Es braucht darum politische Priorisierung, eine Schuldenbegrenzung und keine Steuererhöhungen.

Wir kämpfen für mehr Investitionen und weniger Konsumausgaben.

Im letzten Haushalt konnten wir eine Schuldenobergrenze, kürzere Tilgungszeiten und eine 50 % Reduzierung des Personalaufwuchses erreichen.

Das Rössle wird sich die Stadt VS nicht leisten können. Das Projekt darf nicht kommen.

Die Finanzmittel, die dort versenkt werden, werden bei Schulsanierungen, Sporthallen und in der Straßensanierung fehlen. Des Weiteren muss dringend weniger Geld für Prozesse (bspw. wie wir klimaneutral werden), ausgegeben werden. Es braucht Investitionen in echte Sanierung (nicht nur kosmetisch, sondern auch energetisch) von Schulen, Sportstätten und bestehenden öffentlichen Gebäuden.

Bei der Bildung, dazu zählt auch die frühkindliche Bildung, darf nicht gespart werden. Auch in die Infrastruktur wie Straßen, digitale Netze und Energienetze muss ständig investiert werden. Wir stehen aber auch für keine weiteren Belastungen, keine Gewerbesteuererhöhung, keine Grundsteuererhöhung und keine Kindergartengebührenerhöhung.


Eine funktionierende, moderne und digitale Verwaltung!


Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bürger! Wir brauchen eine funktionierende, moderne und digitale Verwaltung. Die Stadt muss ein attraktiver und innovativer Arbeitgeber werden, um in Zeiten vom Fachkräftemangel kluge Köpfe gewinnen zu können. Kein einziger politischer Beschluss kann ohne funktionierende Verwaltung umgesetzt werden.


Private Investitionen einfach möglich machen!


Die Tendenz, dass der Staat Probleme besser löst als private wirtschaftliche Akteure, muss auch in unserer Stadt immer wieder energisch und vehement vertreten werden.

So ist für uns klar, dass Wohnungsbau nur durch private Investoren umgesetzt werden kann.

Die Idee, dass die Stadt Wohnungen besser und schneller bauen kann, ist absurd.

Auch eine lebendige Innenstadt werden wir nur durch viele private wirtschaftlich handelnde Akteure erreichen.

Ebenso ist eine Startup-Kultur oder Industrieansiedlungen oder Erweiterungen nur durch die private Wirtschaft möglich. Darum braucht es eine Möglich-machen-Kultur!

Probleme, die entstehen, wenn private Investitionen ausbleiben, kann die Kommune nicht ausgleichen!

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