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Freitag, 17. Juli 2015, 12:00 Uhr, Villingen-Schwenningen

„Veto gegen Bürger“

Der Verwaltungsausschuss hat sich in dieser Woche gegen eine Internet-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ausgesprochen. „Mit dieser Entscheidung werden wir eine riesen Chance vertun, die Menschen in unserer Stadt stärker für Kommunalpolitik zu begeistern und unsere Ratsarbeit transparenter zu machen. Die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen beim Thema Videoübertragung ist ein Veto gegen unsere Bürger“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Frank Bonath.

Mit Blick auf andere Städte wie Konstanz, in denen Ratssitzungen über eine Podcast-Lösung für jeden Bürger zu sehen sind und stark nachgefragt werden, dürfe Villingen-Schwenningen nicht zurückfallen, sondern müsse Vorreiter in Sachen Bürgernähe sein. Bonath zeigte sich vor allem darüber enttäuscht, dass das Projekt mit vorgeschobenen Argumenten abgekanzelt wurde. „Das Konzept der Stadtverwaltung berücksichtigt alle wichtigen Datenschutzaspekte und ist auch nicht zu teuer. Wir haben im Dezember 2014 im Rat beschlossen, für dieses Projekt 20 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung soll nun jährlich 18 000 Euro kosten. Damit bleiben wir, anders bei vielen anderen Projekten, zehn Prozent unter dem Haushaltsansatz. Warum sollen die Kosten nun auf einmal unverhältnismäßig sein. Das kann niemand nachvollziehen“, so Bonath.

Fraktionsvize Dirk Caroli, der bei der Verwaltungsausschuss-Sitzung anwesend war, jedoch kein Rederecht erhielt, unterstich noch einmal, dass der Rat in Sachen Kommunikation neue Wege gehen muss: „Fakt ist, dass viele Bürger nicht um 16 Uhr in die Gemeinderatssitzungen gehen können und wollen. Für diejenigen, die arbeiten, Kinder betreuen oder in Vereinen aktiv sind, ist das einfach unmöglich. Aber genau diesen Menschen wollen wir die Möglichkeit geben, die Gemeinderatsdebatten im Netz zu verfolgen. Nur jeder vierte in VS liest eine Tageszeitung. Wollen wir die anderen Dreiviertel von kommunalpolitischen Debatten ausschließen“, fragt Caroli.
 
Auch das jüngste Mitglied des Gemeinderates, Dr. Marcel Klinge, ärgert sich über das Zurückrudern seiner Kollegen im Verwaltungsausschuss. „Gerade diskutieren wir darüber, wie wir junge Menschen stärker in die Kommunalpolitik einbinden. Wir sind aber offensichtlich nicht bereit, dorthin zu gehen, wo sie sich den ganzen Tag sind, nämlich ins Internet. Regelmäßig beklagen die großen Fraktionen mit warmen Worten die niedrige Wahlbeteiligung und vergeben jetzt die Möglichkeit, effektiv etwas dagegen zu unternehmen. Villingen-Schwenningen muss Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung werden: Durch eine Übertragung der Ratssitzungen im Netz, einen Bürgerhaushalt und die Möglichkeit, Bürgeranfragen via Skype zu stellen. Wir Freie Demokraten werden uns am Mittwoch noch einmal für dieses Anliegen stark machen. Und dann müssen alle Räte Farbe bekennen und zwar öffentlich“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes.