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Samstag, 04. Juni 2016, 16:00 Uhr, Schwarzwald-Baar

Klinge, Kanold und Müller im FDP-Bezirksvorstand

Die Freien Demokraten Südbaden haben sich bei ihrem Parteitag im Europapark in Rust für die kommenden beiden Jahre personell und inhaltlich aufgestellt. Die Kreis-FDP konnte bei den Wahlen gleich drei Vertreter in den neuen Vorstand entsenden: So wurde der bisherige Amtsinhaber Dr. Marcel Klinge aus Villingen-Schwenningen als Vorsitzender des zweitgrößten FDP-Bezirksverbandes mit 86 Prozent wiedergewählt. Die Delegierten bestätigen auch seine Stellvertreterin Dr. Andrea Kanold aus Bad Dürrheim mit großer Mehrheit. Die Schwenningerin Christine Müller komplettiert als Beisitzerin das Trio aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.

Den inhaltlichen Schwerpunkt seiner Rede legte Klinge auf die Themen Erbschaftssteuer und Rente. „Die Familienunternehmen in Südbaden haben derzeit keine Rechtssicherheit. Sie wissen nicht, welche Belastungen auf sie durch die neue Erbschaftssteuer zukommen, weil sich die Große Koalition gegenseitig blockiert“, kritisierte der 35-Jährige. Die Folge sei, dass notwenige Zukunftsinvestitionen nur noch zögerlich getätigt würden. „Auch überlegen sich viele Nachfolger derzeit ganz genau, ob es sich noch lohnt, ein Familienunternehmen mit einer hohen Steuerschuld zu übernehmen. Um diese Unsicherheit schnell zu beseitigen, schlagen wir eine Erbschaftssteuer-Flattax auf niedrigem Niveau und ohne Ausnahmen vor. Das ist eine mittelstandfreundliche und unbürokratische Lösung“.

Beim der Alterssicherung forderte Marcel Klinge ein Denken in Generationen und nicht in Amtsperioden: „Bei der Rente müssen sich die Menschen auf die Politik verlassen können. Alle zwei Jahre am Rentensystem herumzudoktern, wie es die GroKo derzeit wieder macht, schafft null Verlässlichkeit“. Die Liberalen plädieren vor diesem Hintergrund für ein neues Rentensystem, das den Menschen Wahl- und Zuverdienstmöglichkeiten lässt und die junge Generation nicht vor den Kopf stößt. „Im Zentrum steht ein flexibler Renteneintritt. Jeder soll selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Hinzu kommen nach unseren Vorstellungen der ersatzlose Wegfall von Zuverdienstgrenzen und eine Stärkung der betrieblichen wie privaten Vorsorge, die wir künftig im Alter nicht mehr besteuern wollen“, betonte der Kreisrat.

Nach einer intensiven Debatte sprechen sich die Freien Demokraten Südbaden zudem dafür aus, künftig ohne Koalitionsaussagen in Landtags- und Bundestagswahlkämpfe zu gehen. Ziel sei es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von den eigenen Ideen zu überzeugen und dann nach der Wahl anhand inhaltlicher Schnittmengen zu entscheiden, mit welchen Parteien eine Regierung gebildet werden könne. „Uns geht es darum, möglichst viele eigene Positionen in einer Koalition umzusetzen. Das ist unser neues Selbstverständnis“, so Klinge.