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Dienstag, 21. Juli 2015, 15:35 Uhr, Villingen-Schwenningen

Offener Brief: Morgen ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung setzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde bei unserer Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein können. Mir geht es damit wie vielen Menschen in Villingen-Schwenningen, die berufstätig sind, Angehörige pflegen, Kinder betreuen oder nachmittags ehrenamtlich aktiv sind. All diese Bürgerinnen und Bürger können nicht immer an unseren Ratssitzungen teilnehmen, wenngleich Sie sich durchaus für die Kommunalpolitik in unserer Stadt interessieren. Daher wollen wir es Ihnen ermöglichen, dass Sie unsere Sitzungen über das Internet mitverfolgen können.

Aus meiner Sicht gibt es hierfür drei gute Gründe:

1) Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl war wieder erschreckend niedrig. Ich weiß, dass Sie das genauso umtreibt, wie mich. Was haben wir dagegen bislang getan? Ziemlich wenig. Eine zeitversetzte Übertragung unserer Sitzungen wäre ein erster wichtiger Schritt, unsere Arbeit transparenter zu machen und mehr Menschen in unsere Diskussionen miteinzubeziehen. Wir müssen jetzt neue Wege gehen, um mehr Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik in Villingen-Schwenningen einzubeziehen.

2) Als jüngster Gemeinderat ist es mir ein besonderes Anliegen, junge Menschen für Politik zu begeistern. Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch dahin gehen, wo sie sich den ganzen Tag aufhalten, nämlich ins Internet.

3) Die gute Vorlage der Stadtverwaltung berücksichtigt wichtige Datenschutzaspekte und bleibt mit 18 000 Euro pro Jahr 2000 Euro unter dem Haushaltsansatz, den wir als Rat im Dezember 2014 beschlossen haben. Sollten wir einen festen Sitzungssaal bekommen, reduzieren sich diese Kosten weiter. Ferner sind wir als Stadträte öffentliche Personen. Wir stehen mit unserem Namen und Bild regelmäßig in der Zeitung, auf Wahlflyern und –zetteln und lassen uns gerne zitieren. Warum sollten wir daher ein Problem haben, dass wir bei einem Redebeitrag in einer öffentlichen Sitzung aufgezeichnet werden und das Video nach zwei Monaten wieder gelöscht wird?

Mir ist das Projekt „Video-Übertragung unserer Gemeinderatssitzungen“ wirklich sehr wichtig, weil ich fest daran glaube, dass wir damit etwas in eine positive Richtung bewegen können. Stimmen Sie bitte morgen der Vorlage zu und lassen Sie uns überparteilich ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung setzen.

Ihr Marcel Klinge